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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der VellGoods GmbH & Co. KG (nachfolgend „Auftragnehmer“) und ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“).

  2. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

  3. Alle Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform, um wirksam zu sein.

§2 Vertragsgegenstand und Leistungen

  1. Der Auftragnehmer erbringt Beratungsleistungen in den Bereichen IT Security, strategische Beratung, IT Consulting, AI Consulting sowie Automatisierungsdienstleistungen. Ergänzende Nebendienstleistungen werden nach individueller Vereinbarung erbracht.

  2. Die Art und der Umfang der Leistungen werden im jeweiligen Vertrag oder Angebot festgelegt. Zusätzliche oder abweichende Leistungen bedürfen einer gesonderten Beauftragung.

  3. Rahmen- oder Beratungsverträge können sowohl kurz- als auch langfristig abgeschlossen werden.

§3 Vertragsschluss

  1. Ein Vertrag kommt mit ausdrücklicher Bestätigung durch den Auftragnehmer in Form einer schriftlichen Bestätigung, einer Bestätigungs-E-Mail oder konkludent durch die Bereitstellung der beauftragten Leistung zustande.

§4 Vergütung und Zahlungsbedingungen

  1. Die Vergütung für die Leistungen des Auftragnehmers erfolgt auf der Grundlage des jeweils vereinbarten Stundensatzes oder einer festgelegten Pauschale.

  2. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

  3. Die Vergütung ist 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

  4. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, bei Zahlungsverzug Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu berechnen.

  5. Im Falle eines Zahlungsverzugs erhält der Auftraggeber zunächst eine Mahnung. Ab der zweiten Mahnung können Mahngebühren erhoben werden. Die Geltendmachung weitergehender Schäden bleibt vorbehalten.

§5 Haftung

  1. Der Auftragnehmer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

  2. Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit besteht nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

  3. Kardinalpflichten im Sinne dieser AGB sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Dazu gehören insbesondere die Erbringung der vereinbarten Beratungsleistungen mit der gebotenen Sorgfalt sowie die Einhaltung von Vertraulichkeits- und Datenschutzbestimmungen.

  4. Die Haftung für Folgeschäden, mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn sowie für Datenverlust ist ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

  5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, eine regelmäßige Datensicherung vorzunehmen.

§6 Service Level

  1. Service Level werden Individuell mit dem Auftraggeber vereinbart.

  2. Leistungen werden Montag bis Freitag zwischen 09:00 Uhr und 18:00 Uhr erbracht.

  3. Leistungen außerhalb dieser Zeiten können nach individueller Vereinbarung mit dem Auftraggeber erbracht werden.

§7 Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Einzelverträge enden mit der Erbringung der vereinbarten Leistung oder der vollständigen Ausschöpfung eines vereinbarten Zeitbudgets, es sei denn, es wurde eine feste Laufzeit vereinbart.

  2. Rahmenverträge sind unbefristet und können mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende schriftlich gekündigt werden, es sei denn es wurde etwas abweichendes vereinbart.

  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§8 Höhere Gewalt

  1. Falls die Erbringung der vereinbarten Leistungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Pandemien, behördliche Anordnungen) nicht möglich ist, verlängern sich Fristen entsprechend.

  2. Falls die Leistung über einen Zeitraum von mehr als einem Monat nicht erbracht werden kann, haben beide Parteien das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags ohne Schadensersatzansprüche.

§9 Verjährung

  1. Ansprüche aus diesem Vertrag verjähren nach zwölf Monaten ab Kenntnis, spätestens jedoch nach 36 Monaten nach dem Zeitpunkt der Leistungserbringung, sofern nicht gesetzlich eine längere Verjährungsfrist zwingend vorgeschrieben ist.

§10 Änderungen der AGB

  1. Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese AGB jederzeit mit einer Ankundigungsfrist von einem Monat zu ändern. Die Änderungen werden dem Auftraggeber schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt.

  2. Widerspricht der Auftraggeber der Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang, gelten die Änderungen als akzeptiert.

§11 Datenschutz und Vertraulichkeit

  1. Beide Parteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Informationen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

  2. Der Auftragnehmer wird personenbezogene Daten des Auftraggebers nur im Rahmen der Leistungserbringung und unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze (insbesondere DSGVO und BDSG) verarbeiten.

  3. Für weitergehende Datenschutzregelungen wird auf die gesondert abzuschließende Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) verwiesen.

§12 Gewährleistung

  1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, sofern nichts anderes vereinbart ist.

  2. Offensichtliche Mängel sind spätestens 14 Tage nach Erhalt der Leistung schriftlich anzuzeigen.

  3. Der Auftragnehmer haftet nicht für Mängel, die durch unsachgemäße Nutzung oder Änderungen an der Infrastruktur des Auftraggebers entstehen, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass diese nicht ursächlich für den Mangel sind.

§13 Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Auftragnehmers, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§14 Schlussbestimmungen

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

  2. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.

Berlin, 11.03.2025.

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